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DBB fordert Verzicht auf weitere Regelungen für die Brauwirtschaft

Berlin. Die deutsche Brauwirtschaft zählt traditionell zum Mittelstand, der auch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu tragen hat. Hierauf weist der Deutsche Brauer-Bund anlässlich seiner Jahrestagung am 17./18. Juni 2009 in Darmstadt hin. „Wir fordern für uns und unsere Handels- und Gastronomiepartner keine staatliche Unterstützung, sondern eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen“ erklärt Verbandspräsident Wolfgang Burgard.

Steigende Arbeitslosigkeit, anhaltend hohe Kreditkosten trotz historischem Tiefstand der Refinanzierungskosten und steigende Energiekosten machten dem Geschäft mit Bier das Leben schwer. Deshalb fordert die Branche die Politik auf, eine stabile Plattform zu schaffen, statt die Wirtschaft weiter zu gängeln. „Das größte Konjunkturprogramm für das Geschäft mit Bier ist ein Verzicht der Politik auf weitere Eingriffe und Regulierungsansätze“ fährt Präsident Burgard fort. Ferner gelte es, Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Dazu gehöre auch die Einführung einer niedrigen Mehrwertsteuer für gastronomische Dienstleistungen, wofür die Europäische Union den Weg frei gemacht habe.

Die Gastronomie habe durch die absoluten Rauchverbote bereits Schaden genommen. Das schlage auch auf die Brauwirtschaft durch.
In der aktuellen, wirtschaftlich negativen Entwicklung, die verstärkt werde durch
- eine anhaltend zusätzliche Belastung der privaten Haushalte,
- einen stetigen Rückgang der Gastronomiebesuche,
- sowie schwierige politische Rahmenbedingungen, insbesondere das absolute Rauchverbot, komme es dazu, dass viele gastronomische Betriebe in starke Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wenn Darlehen nicht wie vereinbart rückgeführt werden können, ist eine unmittelbare Ausweitung der Probleme auf den Kreditgeber Brauerei somit offensichtlich. Hier sei Entlastung für die Gastronomie durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent geboten.

Die mittelständisch geprägte Brauwirtschaft und deren Partner sind mittelbar von dem gegenseitigem Misstrauen der Kreditinstitute und deren stark eingeschränkten Kreditvergabevolumen bzw. stark angestiegenen Anforderungen für die Kreditvergabe gegenüber einen beträchtlichen Teil institutioneller Kreditnehmer betroffen. So haben Umfragen ergeben, dass mehr Sicherheiten abgefordert, Kredite verteuert oder die Kreditlinien verkürzt werden. Ein verheerendes Signal für investitionsfreudige Unternehmen der deutschen Brauwirtschaft. Denn die deutschen Brauer finanzieren mehr als alle Anderen die Gastronomie. Durch eigene Kredite, die ausschließlich zur Weitergabe an Gastronomen aufgenommen werden und nur in Ausnahmen aus dem Eigenkapital bewältigt werden, gelang es bisher, diese einzigartige Gastronomie- und Biervielfalt deutschlandweit zu erhalten und zu pflegen.

Nur in dem für Deutschland charakteristischen, im europäischen Vergleich relativ liberalen Wirtschaftssystem können die deutschen Brauer ohne weitere Reglementierungen und Verbote die Vielfalt des deutschen Bieres auch in Zukunft garantieren.

Darmstädter Erklärung

Der Deutsche Brauer-Bund hat bei seiner Jahrestagung in Darmstadt am
18. Juni 2009 eine Darmstädter Erklärung verabschiedet. Mit dieser wird die Politik aufgefordert

• die Sicherung einer größtmöglichen wirtschaftlichen Freiheit, ohne weitere staatliche Eingriffe und ohne zusätzliche Verbote in den Bereichen der Vermarktung und des Vertriebs ihrer Produkte vorzunehmen,
• die Abgabenlast der deutschen Brauwirtschaft und deren Partner zu verringern, so insbesondere durch Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von 19% auf 7%,
• in der nächsten Legislaturperiode von weiteren Belastungen, so insbesondere von einer möglichen Anhebung der Biersteuer abzusehen,
• flächendeckend eine tolerante Lösung für das Rauchverbot auf Länderebene umzusetzen,
• die Aufrechterhaltung eines weitgehend anpassungsfähigen, langfristig orientierten investitionsfreundlichen Klimas als Rahmenbedingung,
• mehr Transparenz im Finanzsektor, insbesondere bezüglich der von den Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen,
• eine weitere Anhebung der Haftungsfreistellung von Banken für Betriebsmittelkredite auf 90 %, wie dies für Investitionskredite gilt und
• eine bessere Verfügbarkeit des bewährten Instruments der Exportkreditversicherungen gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen der Brauwirtschaft, um das Wachstumspotential des Exportanteils von derzeit 14% - der somit deutlich hinter dem Durchschnitt der Ernährungsindustrie zurückliegt - anzuheben.

geschrieben von Deutscher Brauer-Bund e.V. am 18.06.2009 um 17:18.

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