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Brauereiverbände und Handelspartner setzen auf Selbstverpflichtungen& Aufklärung

Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat gerade einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es Tankstellen und anderen Verkaufsstellen ab 1. Januar 2010 verboten sein soll, nach 22 Uhr alkoholhaltige Getränke zu verkaufen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Vertreter der Verbände der deutschen Brauwirtschaft und des deutschen Tankstellengewerbes massiv Kritik an diesem Vorgehen geübt und die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Es werde zu wirtschaftlichen Schäden führen, und Tankstellen wären von der Schließung bedroht.

„Unsere Landesregierung versucht mit einem vorschnellen Vorgehen, die Folgen des Alkohol-missbrauchs zu bekämpfen. Dabei wird ein weiteres Verbot beschlossen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen und unsere Branche in Misskredit bringen und bestraft. Aus Sicht der baden-württembergischen Brauer ist dies alles Andere als verhältnismäßig“, so der Geschäftsführer des Baden-Württembergischen Brauerbundes e.V., Rechtsanwalt Hans-Walter Janitz. Seiner Meinung nach, müssten bei jeder politischen Entscheidung berücksichtigt werden, was bereits möglich ist und getan werde. Die Unternehmen engagierten sich bereits seit jeher im Bereich der Prävention und Aufklärung von Alkoholmissbrauch und man sei sich der Verantwortung bei der Vermarktung des Bieres sehr wohl bewusst. Janitz ergänzte: „Ein weiteres Verbot stimmt mich ärgerlich und zeigt nur die Hilflosigkeit der Politik, die Probleme nachträglich lösen wollen, anstatt die Ursachen dieses gesamtgesellschaftlichen Problems anzugehen. Die Problemgruppen werden sich den Alkohol zukünftig vor der Schließzeit besorgen. Weder Komasaufen bei Jugendlichen noch alkoholbedingte Straftaten können damit verhindert werden.“

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Rechtsanwalt Stephan Zieger, schloss sich dieser Auffassung an: „Aus unserer Sicht sind die bestehende Gesetze zum Schutz der Jugend und Verhinderung der Kriminalität ausreichend. Diese haben für uns höchste Priorität.“ Da die Branche der Mineralölwirtschaft aber erkannt hätten, dass es offensichtlich Probleme beim Vollzug gebe, hätten die Verbände der deutschen Mineralölwirtschaft im März einen gemeinsamen Aktionsplan Jugendschutz an Tankstellen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung unterzeichnet und sich damit ihrer Verantwortung gestellt. Zieger weiter: „Mit Hilfe eines umfangreichen Maßnahmenpaketes werden jetzt die Tankstellenbetreiber unterstützt, die bestehenden Gesetze zum Jugendschutz konsequent umzusetzen. Ich spreche für die gesamte Mineralölwirtschaft, wenn ich sage, dass wir uns im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen.“

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist bloßer Aktionismus und löst das eigentliche Problem, den exzessiven Alkoholkonsum vor allem mancher Jugendlicher, in keiner Weise“ unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland e.V. und des Verbandes Private Brauereien Baden-Württemberg e.V. Selbst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, halte ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen für den falschen Weg und setzte vielmehr auf eine konsequente Einhaltung und Kontrolle der Jugendschutzvorschriften durch das Verkaufspersonal und staatliche Behörden. „Es ist daher völlig unverständlich, warum die Landesregierung einen Isolationskurs einschlägt und einen weiteren Schritt in Richtung Verbots- und Entmündigungsstaat tut“, so Roland Demleitner. Statt Verboten seien Prävention und ein konsequenter Vollzug des Jugendschutzgesetzes geboten. „Die Verbände der deutschen Brauwirtschaft setzen hier Maßstäbe mit ihrem 11-Punkte-Programm zum verantwortungsbewussten Umgang mit alkoholischen Getränken, das konkrete Maßnahmen wie den Verzicht einer gezielten Alkoholwerbung gegenüber Jugendlichen, ein aktives Eintreten gegen Flatrate-Partys und das Angebot von Schulungsveranstaltungen zur besseren Einhaltung der Jugendschutzvorschriften vorsieht.“ Der Repressionskurs der Landesregierung sei hingegen klar der falsche Ansatz, setze sich mit dem eigentlichen Problem überhaupt nicht auseinander und stelle ein Handeln nach dem Motto „Billige Repression statt aufwändige Prävention“ dar.

Auf Grundlage der vorgetragenen Positionen und weitreichenden Maßnahmen der Wirtschaftspartner zog der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Rechtsanwalt Peter Hahn, ein Fazit: „Nach unserem Dafürhalten ist ein Verbotsgesetz, unnütz, untauglich und rechtlich unzulässig.“ Insbesondere die Unzulässigkeit würde nicht durch die zum Teil auch noch fehlerhafte Begründung geheilt. Hahn weiter: „Darüber hinaus stellen wir fest, dass der im Gesetzentwurf beklagte Zustand – gerade den der öffentlichen Sicherheit - auf ein Vollzugsdefizit bei der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zurückgeht. Vollzugsdefizite durch ein zusätzliches Gesetz beseitigen zu wollen, offenbart ein nur fremdes Verständnis von Recht.“ Er rief daher die Regierungskoalition in Baden-Württemberg zur Mäßigung auf und bat diese zugleich, vor der Einbringung des Gesetzentwurfes die Erfolge der freiwilligen Maßnahmenumsetzung abzuwarten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit Einsicht und Informationen das Verbraucherverhalten langfristig geändert werden kann. Zusätzliche Kontrollen, die Verhängung von Strafen auf Grundlage bereits bestehender Gesetze sowie die Aufhebung des Vollzugsdefizits können zur Lösung des Problems beitragen. Neue Repressionen sind dabei absolut überflüssig“, endete Hahn.

geschrieben von Deutscher Brauer-Bund e.V. am 16.06.2009 um 06:58.

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